Windindustriezonen im Handschuhsheimer Wald Aktueller Stand am Ende des Artikels
Sehr kurzfristig und ohne Vorankündigung hat die Stadtverwaltung am 12. September 2023 eine Informationsvorlage für den nächsten AKUM (Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität) am 20.9.2023 veröffentlicht. Darin gibt sie bekannt, dass sie dem VRRN (Verband Region Rhein-Neckar) folgende Flächen als zukünftige Windindustriezonen für den neuen Regionalplan Wind anbietet:
- südlich Weißer Stein zwischen Siebenmühlental und Kreuzgrundtal,
- Hoher Nistler und
- Lammerskopf
Die Auswahl geschah ohne öffentliche Diskussion und ohne Behandlung im Gemeinderat.
Von der Stadtverwaltung vorgesehene Windindustriezonen rot und orange, bestehende Wasserschutzgebiete hellblau umrandet
Die Nutzung der Windenergie zur Reduzierung der CO2-Emissionen ist unbedingt nötig. Die Frage ist jedoch, wo die Windkraftwerke in Zukunft errichtet werden sollen, im Wald oder im Offenland. Windkraftwerke im Wald führen zu erheblichen Eingriffen in die Natur. Für jede Anlage muss eine Fläche von ca. 10 000 qm (Kranaufstellfläche und Fläche des Windkraftwerks) gerodet werden. Da die Neigung dieser Fläche höchstens 1% betragen darf, müssten z.B. beim Hohen Nistler aufgrund der Topografie erhebliche Eingriffe in Form von Geländenivellierungen durchgeführt werden. Die ausgebauten Zufahrten und Kranflächen müssen dauerhaft waldfrei bleiben, da Windkraftwerke gewartet und ggfls. repariert werden müssen.
Bei Standorten im Wald müssen neue Zufahrten angelegt werden. Dazu müssen Waldwege auf eine befahrbare Breite von 4,50 m und eine Durchfahrtsbreite von 6,50 – 7,00 m (gerade Strecken), in Kurven bis 20 m Durchfahrtsbreite ausgebaut werden, der notwendige Kurvenradius beträgt 40 – 60 m. Die dafür notwendigen Flächen müssen gerodet werden. Die Wege müssen für Schwertransporter mit einem Gewicht von 100 - 150 t und einer Achslast von 12 t ausgebaut werden. Dazu müssen die Waldwege in der Regel 40 - 60 cm tief geschottert werden. Die folgenden Bilder zeigen Waldgebiete, die gerodet und teilweise eingeebnet werden müssten.
Einen Überblick über das Ausmaß der Zerstörungen durch den Bau von 4 Windkraftwerken mit je 4,2 MW im Schwarzwald bei Hohenlochen/ Oberwolfach zeigt ein eindrucksvolles Video von Jochen Armbruster: https://youtu.be/oT9VoP0YAIo
Auf dem Hohen Nistler würden wahrscheinlich 3 bis 5 Windkraftwerke gebaut werden. Die Fläche für eine der Anlagen liegt zwischen der Gewannhöhe (der Platz, wo die Ludwig-Hasslinger-Bank steht) und dem Gipfel (wo die Gedenkstätte des Flugzeugabsturzes 1991 ist). Dazu müsste dieser Bergteil wie die anderen Flächen auf einer Länge von ca. 100 m und einer Breite von ca. 80 m eingeebnet und gerodet werden.
Im Vergleich dazu sind die Eingriffe bei Standorten im Offenland wesentlich geringer, wie folgendes Bild zeigt. Im Offenland müssen keine Bäume gerodet werden, die bestehenden Wege können genutzt werden, oft befinden sich Mittel- und Hochspannungsleitungen in der Nähe. Nach dem Bau kann der überwiegende Teil der Fläche wieder landwirtschaftlich genutzt werden (siehe Windkraftwerk hinten rechts). Der Flächenbedarf pro Windenergieanlage liegt im Offenland nur bei ca. einem Fünftel im Vergleich zu Standorten im Wald.
Von 2017 bis 2021 wurde in einem durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) geförderten umfassenden Forschungsprojekt „Naturverträgliche Energieversorgung aus 100 % erneuerbaren Energien 2050“ (EE100) der Universität Hannover, des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE), des Instituts für Elektrische Energiesysteme (IfES), des Instituts für Wirtschaftsinformatik und der TU Berlin untersucht, wo in Deutschland zusätzliche Windkraftwerke ökonomisch sinnvoll und gleichzeitig natur- und menschenverträglich gebaut werden können. Das Projekt ermittelte unter Berücksichtigung von technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien 23 340 Potenzialflächen der Kategorie „geringer Raumwiderstand“ mit einer Gesamtfläche von 5 320 km² für Onshore-Windenergieanlagen. Auf diesen Flächen könnte ca. 1 000 TWh Windstrom pro Jahr erzeugt werden. (Heute erzeugen alle 30 000 Windkraftwerke in Deutschland ca. 140 TWh/Jahr.) Alle 23 340 Potenzialflächen für Windenergie der Kategorie „geringer Raumwiderstand“ liegen außerhalb von Schutz- und Waldgebieten. Diese Ergebnisse des Bundesamts für Naturschutz (BfN) werden in Baden-Württemberg und in Heidelberg nicht beachtet.
Ganz anders geht das Land Rheinland-Pfalz vor. In Rheinland-Pfalz plante die rot-grüne Landesregierung 2013, den Pfälzerwald für den Bau von mindestens 150 Windenergieanlagen freizugeben. Dies verursachte eine langanhaltende Diskussion, in der sich vor allem Natur- und Umweltorganisationen und der Pfälzerwald-Verein gegen die Pläne aussprachen. Nach mehrjähriger Diskussion beschloss die Landesregierung, den Pfälzerwald zu schützen und stattdessen in der Ebene auf Äckern oder in der Nähe von Straßen Flächen für den Bau von Windkraftwerken auszuwählen. Auch Frankreich beschloss, die Vogesen vor Windenergieanlagen zu schützen.
Seither wurden in der Pfalz außerhalb von Wald auf Offenlandflächen in der Rheinebene bereits 160 Windkraftwerke errichtet. 25 weitere große Windkraftwerke sind aktuell z.B. im Raum Speyer im Offenland geplant. Dies findet nicht nur breite Unterstützung in der Bevölkerung, es geht auch viel schneller als Windkraftwerke im Wald, der Klimaschutzeffekt ist dadurch größer.
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (AKUM)
In der AKUM-Sitzung am 20.09.2023 wollte die Stadtverwaltung den Gemeinderat lediglich über ihre Entscheidung informieren, dass sie die drei Waldflächen Weißer Stein zwischen Siebenmühlental und Kreuzgrundtal, Hoher Nistler und Lammerskopf (zusätzlich zu den Flächen von ForstBW) als Windindustriezonen für den Regionalplan anmelden will.
Fünf Fraktionen hatten Anträge vorbereitet:
Als erstes hatte schon am Montag 18.9.2023 die CDU-Fraktion beantragt:
„Für den Teilregionalplan Wind werden bevorzugt die vom Regionalverband für Windkraft vorgeschlagenen Flächen in der Ebene in Kooperation mit den Eigentümern, Gärtnern und Landwirten weiterverfolgt. Flächen im FFH-Schutzgebiet (bspw. Lammerskopf) kommen für Windkraftanlagen nicht in Betracht.
Vor einer möglichen Aufnahme weiterer Waldflächen („Weißer Stein“, „Hoher Nistler“) in den Teilregionalplan Wind muss eine sorgfältige Abwägung/Prüfung von Klima- und Naturschutzinteressen erfolgen. Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit weitere Flächen entlang der Autobahn, sowie in Industrie- und Gewerbegebieten geeignet sind.“
Am 19.9. stellte die AfD den Antrag, dass für den Teilregionalplan Wind gar keine Flächen angemeldet werden und das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung weiter beraten wird.
Am 20.9. stellte die Bunte Liste (BL) zwei Anträge:
a) Vor einer Entscheidung müssen dem Gemeinderat für die in Frage kommenden Flächen 12 Parameter wie Aufwand für Zuwegung (Länge, Breite, Tiefe der Schotterung), für Stromanschluss (Länge neuer Mittelspannungs- und Hochspannungsleitungen), Höhe der Stromverluste bis zum Umspannwerk und Notwendigkeit und Dimension der Geländenivellierung mitgeteilt werden.
b) In einem 2. Antrag fordert die BL, dass bei einer für die Energiewende wie für den Naturschutz und das Stadtbild so fundamentalen Entscheidung Öffentlichkeit und Bezirksbeiräte miteinbezogen werden müssen.
Ebenfalls am 20.9.2023 beantragten die GRÜNEN, dass die Stadt Heidelberg zusätzlich zu den drei Waldstandorten der Informationsvorlage (Südlich Weißer Stein, Hoher Nistler und Lammerskopf) die vom Nachbarschaftsverband im Plan als für Windenergie geeigneten und gekennzeichneten 15 Flächen in der Ebene (Anlage 01) im jetzigen Verfahrensschritt zur weiteren Betrachtung anmeldet. Außerdem soll die Stadtverwaltung für die Standorte in Heidelberg eigene Messungen in der Höhe von Windrädern in Auftrag geben.
Die SPD beantragte kurz vor Beginn des AKUM, dass das Thema vor der abschließenden Beratung im Gemeinderat in den betroffenen Bezirksbeiräten behandelt wird, da die Ausweisung von Flächen für die Menschen in den betroffenen Stadtteilen von großem Interesse ist.
In der Sitzung reagierte Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (GRÜNE) vor voll besetzten Zuhörerreihen ziemlich gelassen auf die Einbringung der Anträge: Diese gingen ins Leere, da bereits morgen (21.9.2023) die Frist für das Einbringen der Flächenvorschläge ablaufe ! Prüfungen und Bewertungen könne man nun keine mehr vornehmen. Weitere Diskussionen zur Auswahl könne man nicht mehr führen und auch die Bezirksbeiräte könne man jetzt nicht mehr beteiligen. Dies sei allein der Zeitnot geschuldet, morgen sei Abgabetermin der Flächenvorschläge !
Hier als Hintergrundinformation der Zeitplan des VRRN:
Aus dem Zeitplan geht hervor, dass der VRRN bereits im Juli 2022 den Aufstellungsbeschluss für die Teilregionalpläne fasste und im 3. Quartal 2022 u.a. die Stadt Heidelberg als "Träger öffentlicher Belange" darüber unterrichtete, dass Heidelberg Flächen für Windkraftwerke melden solle. Das ist jetzt 10 Monate her ! Im März 2023 lag der Kriterienkatalog vor.
In dieser Zeit haben sich andere Kommunen ausführlich mit dem Thema befasst und Flächenvorschläge ausgewählt und im Gemeinderat diskutiert und am Ende beschlossen. In Walldorf war z.B. das Ergebnis die Ablehnung der Flächenvorschläge im Wald und die Meldung der Flächen im Offenland.
Heidelberg will dagegen jetzt lediglich die bereits im Jahr 2015 vom Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim und der Stadt geprüften Flächen im Wald für den Regionalplan anmelden.
Damals hatte die Stadtverwaltung die Flächen ausführlich untersucht mit folgendem Ergebnis:
"Stellungnahme der Stadt Heidelberg als ... Fazit: Die Untere Forstbehörde Heidelberg kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Belange der Erholung und der Ökologie in Zusammenhang mit der Eigenschaft als „urbaner Wald“ höher einzustufen sind, als die Ausweisung von Konzentrationszonen Windkraft auf Waldstandorten" (Quelle: Anlage 02 zur Drucksache: 0039/2016/BV) |
Matthias Kutsch (CDU) nannte es "geradezu absurd", dass der Gemeinderat erst jetzt einen Tag vor der Frist und dazu noch nur in einer Infovorlage informiert wird.
Raoul Schmidt-Lamontain behauptete weiter, es sei nicht weiter schlimm, dass jetzt in Heidelberg keine Zeit mehr für weitere Diskussion sei, da es sich ja nur um quasi unverbindliche Vorschläge handele, die dann noch vom VRRN einer genauen Prüfung unterzogen würden. Und außerdem gebe es dann im nächsten Jahr eine Offenlage, wo man Einspruch erheben könne. Letzteres stimmt zwar formal, wenn aber Flächen im Wald wie der Nistler oder Weißer Stein erst einmal im Entwurf des Regionplans enthalten sind und von der Verbandsversammlung am 15.12.2023 abgestimmt wurden, werden sie nur noch schwer wieder daraus zu entfernen sein.
Ursula Röper (GRÜNE) unterstützte Schmidt-Lamontain (GRÜNE) und berichtete, dass man in einer Delegation zum Greiner Eck gefahren sei und z.B. keine Wege gesehen habe, die anders aussehen als normale Waldwege. Insgesamt seien die Eingriffe kleiner als man gedacht habe. Hier zur Information ein Foto vom Greiner Eck:
Matthias Kutsch (CDU) stellte dazu klar, dass die Anlagen am Greiner Eck Anlagen der 3 MW-Klasse sind. Heute werden Anlagen von 7 MW geplant, in Zukunft vermutlich von 9 und 10 MW. Es kommt hinzu, dass die am Greiner Eck gebauten Enercon-Anlagen Rotoren haben, die jeweils in 2 Teilen transportiert werden können. Dies ist bei den modernen 7 MW-Anlagen nicht mehr der Fall.
Bernd Zieger (LINKE) erläuterte, dass Standorte im Wald erhebliche Eingriffe in die Natur zur Folge haben, pro Windkraftwerk müssen etwa 1 Hektar Wald gerodet werden. Deshalb müsse man auch Flächen in der Ebene ernsthaft prüfen.
Arnulf Weiler-Lorentz legte dar, dass man erst dann eine vertretbare Entscheidung treffen könne, wenn man die Fakten kenne. Deshalb brauche man vergleichbare Werte für die einzelnen Flächen, auch wenn sie nur halb-quantitativ seien.
Raoul Schmidt-Lamontain entgegnete darauf, dass die Verwaltung einen solchen Vergleich (siehe die nachfolgende Tabelle) nicht leisten könne, Luitgard Nipp-Stolzenburg (GRÜNE) meinte, die Erhebung dieser Informationen könne man auch den Investoren überlassen.
Die meisten der in dem Antrag der BL geforderten Parameter lassen sich jedoch leicht aus den im Jahr 2015 vom Nachbarschaftsverband für die Flächen erhobenen Daten und aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen errechnen:
Der Antrag der CDU wurde mit 4 Ja-Stimmen (CDU, BL, LINKE) gegen 10 Neinstimmen (GRÜNE, SPD, GAL, FDP, HDer und Stadtpartei) bei 1 Enthaltung (Christoph Rothfuß, GRÜNE) abgelehnt.
Der Antrag der GRÜNEN wurde mit 12 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, GAL, FDP und Stadtpartei) gegen 1 Neinstimme (AfD) bei 3 Enthaltungen (CDU, HDer) angenommen. Allerdings wurden von der Verwaltung anschließend, anders als vom AKUM beschlossen, nur 2 der 15 vom Nachbarschaftsverband ermittelten möglichen Flächen in der Ebene an den VRRN zur weiteren Prüfung als Windvorrangflächen gemeldet ! Da die Verwaltung für diese 2 Flächen aber außerdem, anders als bei den 3 Flächen im Wald, keine GIS-Daten über die genaue Lage der Flächen an den VRRN meldete, wurden diese 2 Flächen vom VRRN nicht in den Entwurf des Regionalplans aufgenommen.
Der Antrag der BL nach Vergleich der verschiedenen Flächen in einer Nutzwertanalyse wurde mit 5 Ja-Stimmen (BL, LINKE, CDU, AfD) gegen 6 Neinstimmen (4 GRÜNE, Sören Michelsburg, FDP) und 5 Enthaltungen (Christoph Rothfuß und Bülent Teztiker, Karl Emer, GAL und Stadtpartei) knapp abgelehnt.
Damit sind nur die Waldstandorte, nicht die vom Gemeinderat beschlossenen 15 Flächen in der Ebene als Windvorrangflächen von Heidelberg im Entwurf des Regionalplans enthalten.
Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain sagte zu, den Bezirksbeiräten das Verfahren zu erklären. Dies erfolgte bisher nicht.
Bezirksbeirat Handschuhsheim am 30.11.2023
In der Bezirksbeiratssitzung stellten Vertreterinnen der neu gegründeten Bürgerinitiative ProWaldProWind Heidelberg mehrere wichtige Fragen zu den geplanten Windindustriezonen im Handschuhsheimer Wald an die Stadtverwaltung, u.a. zu den falschen Angaben des Klimabürgermeisters im AKUM über die angebliche Zeitnot bei der Meldung der Flächen an den VRRN (s.o.). Man darf auf die Antworten, die schriftlich erfolgen werden, gespannt sein.
Welche Flächen wurden an den VRRN gemeldet ?
Am 19.2.2024 erschien der folgende Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung, der leider mehrere falsche Informationen enthält:
In dem Artikel sind folgende Informationen nicht richtig:
1. Der Gemeinderat hatte nicht beschlossen, dass "die Stadt auch 15 Areale in der Rheinebene vorschlägt, die bei einer Analyse des Nachbarschaftsverbandes 2015 als geeignet befunden wurden." Im Jahr 2015 hatte der Nachbarschaftsverband nur 3 Flächen auf Heidelberger Gemarkung in der Rheinebene vorgeschlagen.
2. Der Gemeinderat hatte dagegen beschlossen, die in der Anlage 01 der AKUM-Sitzung vorgestellten Ergebnisse einer neueren Analyse des Nachbarschaftsverbandes vom Mai 2023 vorzuschlagen. Diese enthalten 15 Flächen. In den letzten 8 Jahren haben sich sowohl die Kriterien für Windkraftflächen als auch die Technik der Windkraftwerke geändert.
Die nachfolgenden beiden Bilder zeigen die Flächen des Nachbarschaftsverbandes von 2015 und von 2023.
Wie der nachfolgende Brief des Umweltamtes vom 21.9.2023 zeigt, wurden jedoch nicht, wie vom Gemeinderat beschlossen, die 15 neuen Flächen von 2023, sondern die 3 alten Flächen von 2015 gemeldet.
3. Dass die Stadt keine GIS-Daten gemeldet habe, „weil die GIS-Daten dem Regionalverband bereits vorlagen.“ ist ebenfalls nicht richtig. Die Stadt nahm in dem Schreiben an den VRRN überhaupt keinen Bezug zu den vom Gemeinderat zur Meldung beschlossenen Flächen des Nachbarschaftsverbandes von 2023, der VRRN hätte deshalb höchstens die GIS-Daten von 2015 verwenden können, falls er sie schon gehabt hätte.
Aus dem Brief letzter Satz geht hervor, dass durchaus GIS-Daten gemeldet wurden. Allerdings wurden nur die GIS-Daten der Waldstandorte, nicht der Flächen im Offenland gemeldet.
4. Dass an den Standorten in der Ebene "nicht die nötige Windleistung" erreicht würde, ist eine voreilige Aussage. In diesen Tagen hat die Stadtverwaltung Windmessungen in 160 m und 200 m Höhe an den Standorten in der Ebene in Auftrag gegeben.
5. Überschrift und Hauptaussage des RNZ-Artikels von Denis Schnur "Regionalverband lehnte alle Windstandorte in der Ebene ab" sind deshalb falsch. Der Regionalverband konnte die Windstandorte im Offenland weder prüfen noch ablehnen, da sie ihm überhaupt nicht gemeldet wurden. (s.oben)
Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Regionalplans Windenergie
In der Sitzung des AKUM am 10.4.2024 stand die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Regionalplans Windenergie auf der Tagesordnung. In der Stellungnahme wünscht die Stadt, dass beide Flächen im Wald "im Verfahren bleiben und ggf. nach naturschutzfachlichen Aspekten angepasst werden" sollten. Der Naturschutzgutachter IUS Weibel und Ness GmbH, der das Gebiet Lammerskopf seit kurzem im Auftrag der Investoren begutachtet, schätze die Situation zum jetzigen Zeitpunkt so ein, dass der Einfluss von Windkraftwerken auf das FFH-Gebiet "gering sein könnte."
Matthias Kutsch (CDU) sprach sich dafür aus, dass die Treibhausgasemissionen reduziert und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen, kritisierte aber, dass die Anlagen in intakten Waldgebieten errichtet werden sollen, dies sei "widersinnig." Der daraufhin aufkommende Applaus im Zuschauerraum wurde vom Sitzungsleiter Raoul Schmidt-Lamontain mit dem Hinweis untersagt, dass Beifallsbekundungen unzulässig wären. Luitgard Nipp-Stolzenburg und Raoul Schmidt-Lamontain (beide GRÜNE) behaupteten, man könne die Anlagen ja auf abgestorbenen oder vom Borkenkäfer befallenen Waldflächen bauen. Beide scheinen die betroffenen Wälder nicht zu kennen, denn solche Flächen gibt es weder auf dem Lammerskopf noch auf dem Hohen Nistler oder dem Weißen Stein in der für Windkraftwerke ausreichenden Größe. Die Wälder sind in gutem Zustand, etwaige Kahlflächen werden durch die Förster wieder in Mischwald umgewandelt, auf geschotterten Windkraftwerksflächen dagegen würde es nie wieder Wald geben.
Arnulf Weiler-Lorentz (BL) wies daraufhin, dass der Wald nicht nur Erholungs- und Naturschutzfunktionen hat, sondern auch Schutzwald z.B. im Wassermanagement ist. Die Werte des Windatlasses, auf die man sich bisher stützt, seien nicht verifiziert. Bernd Zieger (LINKE) sprach sich auch klar für Windenergie aus, sieht es aber kritisch, dass Windenergieanlagen im Wald gebaut werden sollen. Er erinnerte daran, dass das Land Baden-Württemberg mit seiner Politik, Windenergieanlagen vor allem im Wald zu bauen, kaum vorankommt und dass deshalb nun der Naturschutz zurückgedreht werden soll. Die GRÜNEN brachten den Antrag ein, "die Stellungnahme zum Teilregionalplan Windenergie durch folgende Ergänzung zu ändern: Windkraftanlagen können in Ausnahmefällen auch auf Flächen unter 20ha und mit weniger als 3 WKAs genehmigt werden." Hintergrund ist, dass ein Teil der vom Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim ermittelten und bisher nicht in den Entwurf des Regionalplans aufgenommenen Flächen im Offenland in der Ebene kleiner als 20 ha sind. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Stellungnahme der Stadt wurde mit 2 Gegenstimmen (Arnulf Weiler-Lorentz und Matthias Kutsch) verabschiedet.
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Nähere Informationen zu dem Thema finden sich in dem UPI-Bericht 88 „Windkraftwerke im Wald - Bewertung und Alternativen“, der hier heruntergeladen werden kann: www.upi-institut.de/upi88.htm
Auch die Jahrbücher des Stadtteilvereins Handschuhsheim e.V. 2023 und 2024 befassen sich mit diesem Thema.
Berichte des Rhein-Neckar-Fernsehens über die Veranstaltung in Ziegelhausen am 27.9.2023 und Zusammenfassung.
Unterlagen des Verbands Region Rhein-Neckar (VRRN) zum Entwurf des Regionalplans mit den vorgesehenen Windindustriezonen im Handschuhsheimer Wald
Vom 5. März 2024 bis 12. Mai 2024 war der Entwurf des Teilregionalplans Windenergie offen gelegt. In dieser Zeit konnten Anregungen und Einsprüche an den VRRN gesandt werden.
Beschreibung des Verfahrens
Umweltbericht zum geplanten Teilregionalplan Wind. Die geplante Windvorrangfläche Hoher Nistler/Weißer Stein hat die Bezeichnung HD/RNK-VRG01-W (im Umweltbericht S. 97),
die Fläche Lammerskopf HD/RNK-VRG02-W (im Umweltbericht u.a. S. 99).
im Dezember 2023 von der Verbandsversammlung beschlossene Vorlage
Bezirksbeirat Handschuhsheim 27.06.2024
Am 27.6.2024 fand endlich eine Information des Bezirksbeirats zum Thema "Windparkanlagen Hoher Nistler und Weißer Stein" statt. Im Carl-Rottmann-Saal hielt Umweltbürgermeister Schmidt-Lamontain dazu einen Kurzvortrag über den Stand der Planungen.
Er stellte dabei als Grundlage das Klimaschutzkonzept der Stadt vor, das sich vor allem damit beschäftigt, den bisherigen Energieverbrauch in Zukunft durch Wind und Sonne zu erzeugen. Maßnahmen zur Reduktion des heute hohen Energieverbrauchs sind darin mit Ausnahme der Sanierung des Gebäudebestandes unterrepräsentiert. Maßnahmen gegen die Zunahme schwerer und immer größerer Autos fehlen darin z.B. genauso wie einfache Maßnahmen wie eine Änderung der Tarife der Stadtwerke, die bisher die Kilowattstunde Strom- und Fernwärme umso billiger machen, je mehr man verbraucht.
Um diesen bisherigen Energieverbrauch regenerativ zu decken bräuchte man laut Schmidt-Lamontain 76 große Windkraftwerke oder eine Photovoltaikfläche von knapp 1000 Fussballfeldern.
Dies zeigt, dass die Strategie nicht sehr erfolgversprechend ist. Die Windkraftwerke (10 bis 20) sollen im Wald errichtet werden.
Mehrere Bürger meldeten sich anschließend zu Wort und kritisierten das Vorgehen der Stadt. Der Physiker Prof. Dr. Klaus-Peter Dinse äußerte sein Unverständnis, dass die Anlagen nicht im Offenland errichtet werden, wo die ökologischen Probleme deutlich geringer sind als im Wald. Die bereits vorliegenden Ertragsdaten der letzten Jahre zeigen, dass der Stromertrag der Anlagen in der Rheinebene fast identisch ist mit den Anlagen auf dem Greiner Eck oder dem Stillfüssel im Odenwald.
Frau Dr. Roswitha Kraft fragte, wann die vom Gemeinderat im September 2023 beschlossenen Windmessungen begonnen wurden und wie lange sie durchgeführt werden. Dabei kam heraus, dass die vor einem dreiviertel Jahr beschlossenen Messungen immer noch nicht begonnen wurden und dass, wenn sie durchgeführt werden, nur auf dem Lammerskopf und an einer Stelle in der Ebene am Umspannwerk Kirchheim und dann nur 3 Monate lang gemessen wird ! Daraufhin erklärte Frau Dr. Kraft, dass nach ihrer Einschätzung als Naturwissenschaftlerin 3 Monate Messdauer keine repräsentativen Werte ergeben können. Eine Heidelberger Biologie-Professorin erinnerte daran, dass nach dem vom Bundeskabinett im April 2024 beschlossenen Beschleunigungsgesetz in Zukunft bei Windenergieflächen außerhalb von FFH-Gebieten, also am Hohen Nistler und Weißen Stein, keine Umweltverträglichkeitsprüfungen und keine Artenschutzprüfungen mehr durchgeführt werden. Sie fragte deshalb, welche Untersuchungen bei der Stadt vorlagen, als sie den Hohen Nistler und Weißen Stein als Windvorranggebiet anmeldete. Dies wurde von Umweltbürgermeister Schmidt-Lamontain nicht genau beantwortet, er sagte nur, die Stadt wisse Bescheid, welche Arten dort vorkämen. Dr. Robert Dunckelmann von der Bürgerinitiative "Pro Wald Pro Wind" betonte, dass man für die Nutzung der Windenergie sei. Die Heidelberger Planungen führten jedoch zu erheblichen Schäden an der Natur und seien im Vergleich zur Windenergiepolitik in der Pfalz auch im Klimaschutz nicht erfolgreich.
„Expertenrat für Klimaschutz“
Im Gemeinderat fand am 17.10.2024 eine interessante Diskussion statt. Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage vorbereitet, mit der ein „Expertenrat für Klimaschutz“ eingerichtet werden sollte. Die Experten sollten je Sitzung je 1.000 Euro sowie die Erstattung der Reisekosten erhalten. Im AKUM (Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität) war die Vorlage knapp abgelehnt worden. Im Gemeinderat sollte dieser Beschluss des AKUM aufgehoben und der Expertenrat trotzdem eingerichtet werden.
Dr. Gunter Frank (IDA) kritisierte zu Beginn der Aussprache, dass mögliche negative Nebenwirkungen von Klimaschutzmaßnahmen nicht Thema des Expertenrats sein sollen und trotz vorheriger Forderung keine Informationen zu möglichen Interessenkollisionen der vorgesehenen Experten vorgelegt wurden. So seien z.B. zwei der vorgesehenen Experten Vertreter von Investoren, die im Staatswald auf dem Lammerskopf Windenergieanlagen errichten wollen. Matthias Kutsch (CDU) erläuterte, dass in Heidelberg mehr ein Umsetzungs- als ein Erkenntnisproblem besteht und Marliese Heldner (HEIDELBERGER) erinnerte daran, dass im Tagesordnungspunkt davor der bisher festgelegte Höchstbetrag der Kassenkredite von 50 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erhöht wurde und in den nächsten Jahren mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden müssen.
Am Ende stimmten 18 Gemeinderäte für die Einsetzung des Expertenrats (GRÜNE, GAL, OB) und 23 dagegen (CDU, SPD, HEIDELBERGER, IDA, AfD).
Im Oktober 2024 findet die 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt statt:
"Gibt es Alternativen zu Windkraftwerken im Wald?" im Jahrbuch 2023 des Stadtteilvereins Handschuhsheim,
"Windkraftwerke im Handschuhsheimer Wald ?" im neuen Jahrbuch 2024 des Stadtteilvereins Handschuhsheim.
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